Kein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens
Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. So der EuGH (Rs. C-163/18).
OECD-SME and Entrepreneurship Outlook: KMU müssen Vorteile bei Digitalisierung und Globalisierung besser nutzen
Die OECD hat ihren SME and Entrepreneurship Outlook für 2019 veröffentlicht, der einen Überblick über die Geschäftsbedingungen und den politischen Rahmen für KMU bietet. Der Bericht stellt fest, dass KMU, die im ITK-Bereich aktiv sind, besonders von der Digitalisierung profitieren.
Weniger Mittelständler setzen auf Innovationen
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist aktuell um 4 Prozentpunkte auf 23 % gesunken. Die Anzahl der innovativen Mittelständler nahm um 150.000 auf rund 850.000 Unternehmen ab. Dies zeigt der aktuelle KfW-Innovationsbericht.
Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR
Das LSG Sachsen entschied, dass die Erschwerniszulage für Volkspolizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hingegen nicht (Az. L 5 RS 503/17, L 5 RS 510/17, L 5 RS 513/17).
Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Kaufvertrag: Männlichkeit als Makel einer Zwergseidenhenne
Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Zwergseidenhenne war erfolgreich, weil sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellte, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn war. So das AG Coburg (Az. 11 C 265/19).
