Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Landesrechtliches Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Der BayVerfGH hat eine Popularklage der Landeshauptstadt München und zweier weiterer bayerischer Städte gegen das landesrechtliche Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG als unbegründet abgewiesen (Az. Vf. 3-VII-23).
Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs: Deutschland wird unterzeichnen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die neue Konvention des Europarats zum Schutz von Anwältinnen und Anwälten zu unterzeichnen und damit den Zugang zum Recht für jedermann effektiv abzusichern. Die BRAK engagiert sich seit Jahren intensiv für die Konvention. Sie setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Konvention Bekanntheit erlangt und von der EU und möglichst vielen Staaten zeitnah unterzeichnet, ordnungsgemäß ratifiziert und durchgesetzt wird.
EUDR: Rat schlägt weitere Vereinfachungen und Verschiebung der Erstanwendung vor
Der Rat der EU hat am 19.11.2025 sein Verhandlungsmandat zur Vereinfachung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) angenommen. Das EU-Parlament wird kommende Woche seine Position festlegen. Danach kann rechtzeitig vor dem ursprünglich geplanten Geltungsbeginn am 30.12.2025 eine endgültige Einigung erzielt werden.
Mehr digitale Sicherheit: Umsetzung der NIS-2-Richtlinie im Bundesrat beschlossen
Die Bundesregierung will neue europäische Sicherheitsstandards für Wirtschaft und Verwaltung in deutsches Recht umsetzen. Der Bundesrat hat am 21. November 2025 einen entsprechenden Entwurf eines Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung der Bundesregierung gebilligt.
Energiepreise: Entlastungen für alle
Die Finanzierung der Entlastungen hat die Regierung in den Haushalten für 2025 und 2026 verankert. Die ebenfalls erforderlichen Änderungen im Energiewirtschaftsrecht zur Abschaffung der Gasspeicherumlage und zum Netzentgelte-Zuschuss hat der Bundesrat am 21. November abschließend gebilligt.
