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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

IfW-Konjunkturprognose: Deutscher Aufschwung verliert zunächst an Fahrt

Die deutsche Wirtschaft erholt sich weiter von der Corona-Krise, verliert dabei aber zunächst an Fahrt. Fortbestehende Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz und Lieferengpässe bei Vorprodukten erweisen sich als hartnäckiger und gravierender als erwartet und verschieben den Schlussspurt in das kommende Jahr. Das IfW Kiel revidiert in seiner jüngsten Konjunkturprognose seine Erwartungen für dieses Jahr nach unten und für nächstes Jahr nach oben.

EuGH zum Einbau einer integrierten Software in Fahrzeuge zur Veränderung von Schadstoffemissionen

Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44 (Rs. C-128/20, C-134/20 und C-145/20).

BFH: Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Hochschulstudium bereits mit der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses als beendet gilt (Az. III R 40/19).

Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2021: voraussichtlich -1,3 % zum Juli 2021

Im August 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 7,3 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern auch verwenden

Der VGH Hessen bestätigte, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen (Az. 8 B 1929/21).