Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] Stellung genommen.
VW schuldet dem Käufer eines Kfz, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadenersatz
Die VW AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 5 U 1318/18).
Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht kein Anspruch auf Wohngeld. Maßgeblich sei, ob dem Wohngeldantragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 901.18).
Studie der Kommission zeigt: Gezielte Investitionen und entschlossene Digitalisierungsmaßnahmen fördern Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten
Am 11.06.2019 hat die EU-Kommission die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2019 bekannt gegeben. Mit diesem Index werden die allgemeine Leistung Europas im Bereich der Digitalisierung gemessen und die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet.
Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgeben
Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag der Marktinhaberin, mit welchem diese die Herausgabe der Kontrollberichte verhindern wollte, abgelehnt (Az. 29 L 1226/19).
