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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

Versicherung gegen Berufsunfähigkeit - was ist bei neuem Job?

Das OLG Oldenburg entschied zur Zahlungspflicht von Berufsunfähigkeitsversicherungen (Az. 1 U 14/20 und 1 U 15/20).

BMF: Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

Onlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher Dienstleistungen veröffentlicht

Die EU-Kommission plant, eine Studie zu Trends und Einflussfaktoren bei der digitalen Automatisierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen zu erstellen.

Waschanlage darf vorerst wieder betrieben werden

Ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen darf seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen. Das VG Koblenz gab seinem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung statt (Az. 1 L 496/20).

Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes

Das SG Stuttgart entschied, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger Elterngeld erhält (Az. S 9 EG 2785/19).