Datenaustausch zwischen Mandant und Kanzlei – mit dem Novo-Net Mandantenportal überhaupt kein Problem.

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

Neues Namensrecht passiert den Bundesrat

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl - am 17.05.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts.

Frist gewahrt: Schriftsatz trotz falschem Aktenzeichen bei Gericht eingegangen

Ist auf einem Schriftsatz das falsche Aktenzeichen angegeben und wird es deshalb bei Gericht falsch zugeordnet, ist die Frist dennoch gewahrt. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. VI ZR 166/22).

Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt im 1. Quartal 2024 leicht

Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Mio. Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 38.000 Personen (+0,1 %) nach einem Zuwachs von 21.000 Personen (0,0 %) im 4. Quartal 2023 und einem Rückgang von 10.000 Personen (0,0 %) im 3. Quartal 2023.

„Klimaklagen“ der DUH erfolgreich

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. 1 Klimaschutzgesetz erreicht werden (Az. 11 A 22/21 und 11 A 31/22).

Bayerisches Landessozialgericht erkennt Thrombose nicht als Corona-Impfschaden an

Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen COVID-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. So das LSG Bayern (Az. L 15 VJ 2/23).