Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
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Folgen des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 – Wächtler – C-581/17 unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 06.09.2023 – I R 35/20
Das BMF reagiert mit seinem Schreiben vom 02.06.2025 unter Berücksichtigung des BFH-Urteils I R 35/20 vom 06.09.2023 erneut auf das EuGH-Urteil C-581/17 - „Wächtler“ (Az. IV B 5 - S 1348/00008/004/159).
DStV zum Koalitionsvertrag: Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer
Die Koalitionspartner von Union und SPD wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie entlasten. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen sie an, gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umzustellen. Der DStV begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich - und fordert: Jetzt muss es zügig gehen!
Viele Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück
Viele mittelständische Unternehmen aus Deutschland ziehen sich lt. KfW aus dem Auslandsgeschäft zurück. Waren im Jahr 2022 noch rund 880.000 der rund 3,8 Millionen Mittelständler im Ausland aktiv, so waren es ein Jahr später nur noch etwa 763.000.
Reinigung einer gemieteten PV-Anlage
Die unterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. So entschied das AG München (Az. 191 C 12116/24).
Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen – Kraftfahrt-Bundesamt darf Rückrufbescheide herausgeben
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren abgelehnt.
