Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Inflationsrate im April 2025 bei +2,1 %
Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2025 bei +2,1 %. Damit hat sich die Inflationsrate seit Jahresbeginn weiter abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, dämpfte die Preisentwicklung bei Energie im April 2025 die Inflationsrate deutlich. Dagegen wirkte der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln auch im April 2025 inflationstreibend.
Knapp 400.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland besitzen Markenrechte oder Patente
Ein überschaubarer Anteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland verfügt über Patente oder eingetragene Markenrechte. Dabei konzentrieren sich die Patentanmeldungen lt. dem KfW-Mittelstandspanel stark auf große Mittelständler mit 50 und mehr Beschäftigten, auf Unternehmen mit eigener FuE sowie auf Unternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe.
Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert
Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK hat ihren Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert. Die Änderungen betreffen insbesondere Anpassungen an die aktuelle Gesetzeslage. Zudem wurden auch Fachfragen von Berufsangehörigen zum Thema Grundgesamtheit berücksichtigt.
Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt
Der VGH Hessen hat das Urteil des VG Darmstadt bestätigt, wonach beim Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf (Az. 10 A 1702/22.Z).
Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta
Mitte April hat Meta Platforms Ireland Limited (kurz: Meta) angekündigt, ab dem 27. Mai 2025 in seinen Diensten Facebook und Instagram veröffentlichte Beiträge europäischer Nutzer:innen für KI-Trainingszwecke zu verwenden. Meta stützt sich dabei gegenüber den Nutzer:innen auf ein „berechtigtes Interesse" und verwendet die Daten, sofern die Kund:innen nicht aktiv widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens und verschärft ihren Kurs gegen Meta: Nachdem Meta auch nach einer Abmahnung nicht bereit war von den Plänen abzurücken, folgt nun der Gang vor das OLG Köln.
