DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt (Az. I ZR 154/16).

Geldwäsche-Bekämpfung: Offenlegung der wahren Eigentümer von Unternehmen

Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen, so das EU-Parlament. Die Vereinbarung ist die jüngste - fünfte - Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und auch eine Reaktion auf die Terroranschläge von 2015 und 2016 in Paris und Brüssel sowie die "Panama-Papers"-Enthüllungen.

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Der EuGH entschied, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird (Rs. C-645/16).

Konjunkturforscher heben Prognose leicht an

Die führenden Konjunkturforscher Deutschlands haben ihre Vorhersage für 2018 und 2019 leicht angehoben. Sie erwarten für das laufende Jahr nun 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum und für das kommende Jahr 2,0 Prozent. Im Herbst hatten sie nur mit 2,0 und 1,8 Prozent gerechnet, wie aus der halbjährlichen Gemeinschaftsdiagnose (Frühjahrsgutachten) hervorgeht.

Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichert

Das SG Münster entschied, dass ein Landwirt, der durch ein aufgestelltes Wühlmaus-Selbstschussgerät verletzt wird, gesetzlich unfallversichert ist (Az. S 3 U 11/16).

 

 

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