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TÜV Rheinland haftet nicht für fehlerhafte Silikonbrustimplantate

Auf der Basis des EuGH-Urteils C-219/15 hat der BGH entschieden, dass der beklagte TÜV Rheinland nicht verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen zu sichten, da keine Hinweise vorlagen, die darauf hindeuteten, dass möglicherweise die Anforderungen der EU-Richtlinie 93/42/EWG nicht erfüllt waren (Az. VII ZR 36/14).

Änderungen in der Vollmachtsdatenbank

Die Vollmachtsdatenbank 2.0 erweitert die bisherige Vollmachtsdatenbank um neue Funktionen. Die WPK informiert mit einem Merkblatt über die Neuerungen der VDB 2.0.

Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art führt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erläutert (Az. IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001).

EU fördert innovative Projektideen sieben deutscher Unternehmen

Projektideen von sieben kleinen und mittleren Unternehmen aus Halle (Saale), Wiernsheim, Karlsruhe, Ingolstadt, Saarbrücken, Hamburg und Herscheid wurden in der aktuellen Verfahrensrunde der EU-Forschungsförderung, dem sog. KMU-Instrument, für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt. Darüber berichtet die EU-Kommission.

Erzeugerpreise Mai 2017: +2,8 % gegenüber Mai 2016

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2017 um 2,8 % höher als im Mai 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat April um 0,2 %, nachdem es im April 2017 ein Plus von 0,4 % gegeben hatte.

 

 

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