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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 10.18).

Erster Hoffnungsschimmer für die deutsche Industrie

In der deutschen Industrie hat sich ein erster Hoffnungsschimmer gebildet. Der Abschwung beim Auftragseingang hat sich verlangsamt. Das ist das Ergebnis der ifo-Konjunkturumfragen.

Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörung im Bundestag

Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des BGH (Wertgrenze NZB) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge standen im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Bundestag. Acht Sachverständige nahmen Stellung. U. a. soll die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der ZPO festgeschrieben werden.

Soli-Teilabschaffung bei Anhörung im Bundestag begrüßt

Die geplante teilweise Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages ab 2021 ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über weitere Schritte gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags aber weit auseinander.

Deutsche Wirtschaftsleistung stagniert im dritten Quartal

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt hat nach einer aktuellen Berechnung des IfW Kiel im 3. Quartal 2019 stagniert. Darauf lässt die von Eurostat veröffentlichte vorläufige Schnellschätzung für die Wirtschaftsleistung im Euroraum im dritten Quartal 2019 schließen.