DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Mehr Unterhalt für den Besuch einer Privatschule?

Manchmal kommt der betreuende Elternteil nach einer Trennung mit dem Geld für den Kindesunterhalt nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen. Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mehrbedarf für den Besuch einer Privatschule nicht zu einer Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung führt (Az. 4 UF 92/18).

Steuerliche Gewinnermittlung: Urteil des BFH vom 27.09.2017 zu Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

Der BFH hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Die Entscheidung des BFH steht im Widerspruch zu Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 28. März 2007. Das BMF hat daher Randnummer 15 neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2175 / 07 / 10002).

Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter die sog. Live-Streams "Die richtigen Fragen", "BILD live" und "BILD-Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer" im Internet verbreiten (Az. 27 L 364.18).

Mittelstand im Inland und Ausland auf Wachstumskurs

Das Wachstumshoch im Mittelstand hält unvermindert an. Als Arbeitgeber haben die KMU nochmals an Bedeutung gewonnen. Ein neuer Beschäftigungsrekord wird erreicht, die Umsätze steigen so stark wie seit Jahren nicht. Der Optimismus der Unternehmen bleibt groß. Dies zeigt das KfW-Mittelstandspanel 2018.

Reform des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) schreitet voran

Die Bundesregierung hat am 15.10.2018 ihren Evaluationsbericht zur Wirkungsweise des ESUG vorgestellt. Der Bericht ist eine rechtstatsächliche und rechtswissenschaftliche Untersuchung der Wirkungsweise des ESUG und bewertet die ersten 5 Jahre nach Inkrafttreten des ESUG. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

 

 

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